Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

§ 1 Mindestlohn

§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns

§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder

§ 6 Vorsitz

§ 7 Beratende Mitglieder

§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission

§ 11 Rechtsverordnung

§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13 Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

§ 16 Meldepflicht

§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns

§ 21 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 23 Evaluation

§ 24 (weggefallen)