Das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Hans-Peter Raths

Am 16. Juli 2021 ist das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) in Kraft getreten. Es wurde als Artikel 3 des „Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen“ vom 27.07.2021 (BGBl. I S. 3146, 3162) erlassen. Mit Artikel 7 des Gesetzes wurde die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) redaktionell an die Neuregelung angepasst.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2199-7349.2022.02.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2199-7349
Ausgabe / Jahr:	2 / 2022
Veröffentlicht:	2022-02-01

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