Das „alignment package“ des europäischen Gesetzgebers – Neuer Schwung im Produktsicherheitsrecht

• Arun Kapoor
• Simon Menz

Am 29.3.2014 hat die Europäische Kommission acht überarbeitete Fassungen praxisrelevanter „CE-Richtlinien“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Überarbeitung dieser Richtlinien geht auf Entwürfe der Europäischen Kommission zurück, die diese bereits im November 2011 unter der Bezeichnung „Neuer Rechtsrahmen – Angleichungspaket“ dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt hatte. Bei diesem Angleichungspaket – besser bekannt als sog. alignment package – handelt es sich um ein europäisches Reformprojekt zur Anpassung von insgesamt zehn EU-Binnenmarktrichtlinien mit produktsicherheitsrechtlichem Zuschnitt an den New Legislative Framework. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Hintergrund dieses Anpassungsprozesses und dessen Bedeutung für die betroffene Industrie.