ARBEITSSCHUTZdigital
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
  • |
  • Suche über alles
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Nachrichten
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Themen
    • Gefährdungsbeurteilung
    • Arbeitsmittel und Anlagen
    • Arbeitsstätten
    • Brand- und Explosionsschutz
    • Chemikalien und Gefahrstoffe
    • Biologische Arbeitsstoffe
    • Gefahrgut und Logistik
    • Produktsicherheit/Medizinprodukte
    • Strahlenschutz
    • Immissionsschutz
  • Arbeitshilfen
    • Aushänge und Checklisten
    • Dokumentationshilfen
    • Formulare
    • Mustervorlagen
    • Betriebsanweisungen
  • Recht & Regeln
    • DGUV Regelwerk
      • Vorschriften
      • Regeln
      • Informationen
      • Grundsätze
    • Alle Vorschriften
      • der letzten 3 Monate
      • der letzten 6 Monate
      • des letzten Quartals
      • des laufenden Jahres
      • des vergangenen Jahres
    • Alle Erläuterungen
    • Mein Rechtskataster
    • Änderungen im Vorschriften- und Regelwerk
  • Medien
    • Newsletter
    • Infodienst
    • Neu auf
    • eJournals
    • eBooks
  • Stellenmarkt
  • Bestellen
  • DGUV Regelwerk
  • Alle Vorschriften
  • Alle Erläuterungen
  • Mein Rechtskataster
  • Änderungen im Vorschriften- und Regelwerk
  • der letzten 3 Monate
  • der letzten 6 Monate
  • des letzten Quartals
  • des laufenden Jahres
  • des vergangenen Jahres
Vorschrift Betriebsverfassungsgesetz

Aktuelle Fassung

  • Die aktuelle Fassung vollständig anzeigen

Rechtskataster/Versionsvergleich

Bitte beachten Sie die Funktionen zum Rechtskataster und den Versionsvergleich.

  • Einführung in die Funktionen des Rechtskatasters und Versionsvergleichs

Weitere Fassungen/ Versionsvergleich

Änderungstext dieser Fassung anzeigen

Diese Fassung vergleichen

Weitere Fassungen

  • Neugefasst durch Bek. vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959, 2969)

  • Neugefasst durch Bek. vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)

  • Neugefasst durch Bek. vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044, 1051)

  • Weitere 8 Fassungen…

  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht
  •  

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Sachgebiet: Arbeitsschutz

Gesetzgeber: Bund

Neugefasst durch Bek. vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162, 5170)

Hinweis der Redaktion:

Die Änderungen durch Artikel 4 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959, 2969) treten gemäß Artikel 5 desselben Gesetzes am 1. Januar 2023 in Kraft und sind textlich daher noch nicht umgesetzt.

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.512557

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

§ 3 Abweichende Regelungen

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 5 Arbeitnehmer

§ 6 (weggefallen)

Zweiter Teil
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung

§ 8 Wählbarkeit

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 12 (weggefallen)

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 14 Wahlvorschriften

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 19 Wahlanfechtung

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit

§ 21a Übergangsmandat

§ 21b Restmandat

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 25 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender

§ 27 Betriebsausschuss

§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§ 29 Einberufung der Sitzungen

§ 30 Betriebsratssitzungen

§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

§ 34 Sitzungsniederschrift

§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

§ 36 Geschäftsordnung

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

§ 38 Freistellungen

§ 39 Sprechstunden

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§ 41 Umlageverbot

Vierter Abschnitt
Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 46 Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt
Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Geschäftsführung

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt
Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 58 Zuständigkeit

§ 59 Geschäftsführung

§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt
Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe

§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 63 Wahlvorschriften

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

§ 65 Geschäftsführung

§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

§ 69 Sprechstunden

§ 70 Allgemeine Aufgaben

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt
Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil
Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§ 76 Einigungsstelle

§ 76a Kosten der Einigungsstelle

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

§ 78 Schutzbestimmungen

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§ 79 Geheimhaltungspflicht

§ 79a Datenschutz

§ 80 Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

§ 83 Einsicht in die Personalakten

§ 84 Beschwerderecht

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§ 86 Ergänzende Vereinbarungen

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt
Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

§ 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt
Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt
Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 Personalplanung

§ 92a Beschäftigungssicherung

§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§ 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt
Berufsbildung

§ 96 Förderung der Berufsbildung

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt
Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

§ 101 Zwangsgeld

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§ 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt
Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt
Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 Wirtschaftsausschuss

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

§ 108 Sitzungen

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

§ 109a Unternehmensübernahme

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt
Betriebsänderungen

§ 111 Betriebsänderungen

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

§ 113 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt
Seeschifffahrt

§ 114 Grundsätze

§ 115 Bordvertretung

§ 116 Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt
Luftfahrt

§ 117 Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt
Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

§ 121 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil
Änderung von Gesetzen

§ 122

§ 123

§ 124

Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

§ 127 Verweisungen

§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge

§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 130 Öffentlicher Dienst

§ 131

§ 132 (Inkrafttreten)

  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe
© 2016 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
ESV.info        IFA-Arbeitsmappe        IFA-Handbuch        UMWELTdigital

Wir verwenden Cookies.

Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige | Komfort | Statistik


Zur Aktivierung dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren | Nur notwendige Cookies und eingeschränkte Funktionalität auswählen und annehmen

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:


unterstützen uns bei der Analyse und Optimierung unserer Verlagsangebote. Sie werden anonymisiert aktiviert und geschrieben, beispielsweise durch unseren Anzeigenserver oder AWStats. Externe Analysetools wie Google-Analytics speichern Ihre Daten in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau besitzen. Ein behördlicher Zugriff auf Ihre Daten kann somit nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und auch geeignete Garantien, etwa eine gerichtliche Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, sind nicht gegeben.

umfassen bei uns z.B. die reibungslose Einbindung von Session IDs oder externen Service-Anwendungen für unsere Besucherinnen und Besucher (z.B. Maps, Social Media, Video-Player, Stellenmarkt),

stellen sicher, dass Ihre Sitzung technisch (z.B. über den ESV-Sitzungs-Cookie) und rechtlich einwandfrei (z.B. durch die Speicherung dieser Ihrer Cookie-Konfiguration) abläuft. Ihr Einverständnis wird schon vorausgesetzt.

zurück