Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur finanziellen Kompensation an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Härtefallkompensation)

Präambel

1 Ziel und Zweck der Billigkeitsleistung

2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

3 Leistungsempfänger

3.1 Positive Kriterien

3.2 Ausschlusskriterien

4 Besondere Leistungsvoraussetzungen

4.1 Darlegung der unzumutbaren Härte

4.2 Zusatzkosten

5 Art, Höhe und Umfang der Billigkeitsleistung

5.1 Art der Billigkeitsleistung

5.2 Höhe und Umfang der Billigkeitsleistungen

5.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

5.4 Kumulierung

6 Verfahren

6.1 Antragsverfahren

6.2 Angaben und Nachweise

6.3 Prüfung der Antragsangaben

6.4 Bewilligungsbehörde

6.5 Auszahlungsverfahren

6.6 Zu beachtende Vorschriften

6.6.1 BHO und allgemeine Vorschriften

6.6.2 Weitere Auskunftspflichten und Mitwirkung, Erfolgskontrolle und Datenschutz

6.6.3 Subventionsgesetz

7 Geltungsdauer