VERORDNUNG (EG) Nr. 641/2004 DER KOMMISSION vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist ((EG) Nr. 641/2004)

Sachgebiet: Bio- und Gentechnik

Gesetzgeber: Europäische Union

Vom 6. April 2004, ABl. EG L 102 S. 14

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Präambel

KAPITEL I
Zulassungsanträge

Artikel 1

ABSCHNITT 1
Anforderungen für Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

ABSCHNITT 2
Umwandlung von Anträgen und Meldungen in Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

ABSCHNITT 3
Ergänzung eines Antrags gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Artikel 8

KAPITEL II
Meldung bereits existierender Erzeugnisse

Artikel 9

ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

Artikel 10

ABSCHNITT 2
Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

KAPITEL III
Übergangsmaßnahmen für zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

Artikel 18

Artikel 19

KAPITEL IV
Schlussbestimmungen

Artikel 20

ANHANG I
VALIDIERUNG DER VERFAHREN

ANHANG II
REFERENZMATERIAL

KAPITEL IZulassungsanträge

ABSCHNITT 1Anforderungen für Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel

ABSCHNITT 2Umwandlung von Anträgen und Meldungen in Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

ABSCHNITT 3Ergänzung eines Antrags gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

KAPITEL IIMeldung bereits existierender Erzeugnisse

ABSCHNITT 1Allgemeine Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

ABSCHNITT 2Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

KAPITEL IIIÜbergangsmaßnahmen für zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

KAPITEL IVSchlussbestimmungen

KAPITEL I
Zulassungsanträge

ABSCHNITT 1
Anforderungen für Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel

ABSCHNITT 2
Umwandlung von Anträgen und Meldungen in Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

ABSCHNITT 3
Ergänzung eines Antrags gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch einen Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

KAPITEL II
Meldung bereits existierender Erzeugnisse

ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

ABSCHNITT 2
Zusätzliche Anforderungen für Meldungen bestimmter vor dem 18. April 2004 in Verkehr

KAPITEL III
Übergangsmaßnahmen für zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

KAPITEL IV
Schlussbestimmungen