StrlSchV Erläuterungen: § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

Normadressat des § 47 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 5 und des § 47 Abs. 1 Satz 2 ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Strahlenschutzverantwortliche und nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 der Strahlenschutzbeauftragte im Rahmen seines Aufgaben- und Befugnisbereiches. Praktisch kommt eine Verantwortung des Strahlenschutzbeauftragten erst mit dem Betrieb der Anlage in Betracht. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Strahlenschutzbeauftragter schon für die Planung und Errichtung einer Anlage bestellt wird. Ist dies der Fall, trifft auch ihn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung aus § 47 Abs. 1. Zum Begriff des Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten siehe die Erl. zu den §§ 31 und 32. Der Strahlenschutzverantwortliche kann zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 47 nicht nur Strahlenschutzbeauftragte bestellen. Er kann auch die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Betriebsorganisation an einen Vertreter (Bevollmächtigten) übertragen. Sie schränkt seine Verantwortung aber nicht ein. Sie hat auch keine öffentlichrechtliche Wirkung.