StrlSchV Erläuterungen: § 115 Schriftform und elektronische Form

§ 115 lässt zu, dass Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Mitteilungspflichten, für die die Verordnung eine Schriftform zulässt, mit Zustimmung der Behörde in elektronischer Form übermittelt werden. Bei der elektronischen Übermittlung werden qualifizierte elektronische Signaturen nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes gefordert, um die Rechtsverbindlichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten. Die Signatur ist erforderlich, da die Behörde sonst nicht mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Mitteilung vom Normadressaten stammt.

Lieferung: 13/2004

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