Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)

Gesetzgeber: Bund

Vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 37)

Hinweis der Redaktion:

Die Änderungen durch Artikel 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung vom 7. Februar 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 37) treten gemäß Artikel 3 derselben Vorschrift am 1. Januar 2026 in Kraft und sind textlich daher noch nicht umgesetzt.

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Auf Grund des § 90 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:

§ 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

§ 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

§ 8 Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

§ 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung