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Vorschrift Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg

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  • Vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26)

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Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Baden-Württemberg

Vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2025 (GBl. Nr. 77)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.1562634

Der Landtag hat am 1. Februar 2023 das folgende Gesetz beschlossen:

ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Klima-Rangfolge

§ 4 Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher

§ 5 Allgemeine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 6 Allgemeine Verpflichtung zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung; Informationsbereitstellung

§ 7 Klima-Berücksichtigungsgebot

§ 8 CO2-Schattenpreis

§ 9 Förderprogramme

ABSCHNITT 2
Klimaschutzziele

§ 10 Klimaschutzziele für Baden-Württemberg; Sektorziele

§ 11 Klimaschutzziele für die Landesverwaltung

§ 12 Klimaschutzziele für die Kommunalverwaltungen

§ 13 Klimaschutzziele für die Unternehmen; Klimaschutzvereinbarungen

ABSCHNITT 3
Maßnahmen und Monitoring

§ 14 Klima-Maßnahmen-Register

§ 15 Strategie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels

§ 15a Klimaangepasste Landesliegenschaften

§ 16 Monitoring

§ 17 Klima-Sachverständigenrat

ABSCHNITT 4
Energieverbrauchserfassung

§ 18 Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände

ABSCHNITT 5
Erneuerbare Energien

§ 19 Sicherstellung der Flächenverfügbarkeit für erneuerbare Energien

§ 20 Festlegung der regionalen Teilflächenziele gemäß § 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

§ 21 Landesvorgabe für Freiflächen-Photovoltaik

§ 22 Besondere Bedeutung von Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbaren Energien sowie des Verteilnetzausbaus

§ 23 Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen

§ 24 Photovoltaikpflicht auf Gebäuden im Eigentum des Landes; Photovoltaik auf Parkplätzen des Landes sowie Ladeinfrastruktur

§ 25 Photovoltaik an Verkehrswegen in Baulast des Landes sowie an Verkehrswegen der Schieneninfrastruktur

§ 26 Beteiligung des Regierungspräsidiums zur Stärkung des Klimabelangs

ABSCHNITT 6
Wärmeplanung

§ 27 Kommunale Wärmeplanung

§ 27a Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes, Zieljahr

§ 27b Planungsverantwortliche Stelle

§ 27c Anzeige der Wärmepläne, Datenübermittlung

§ 27d Vereinfachtes Verfahren

§ 27e Gemeinsame Wärmeplanung

§ 27f Anteil erneuerbarer Energien in Wärmenetzen

§ 27g Verordnungsermächtigung

ABSCHNITT 7
Nachhaltige Mobilität

§ 28 Klimamobilitätspläne

§ 29 Koordinatorinnen und Koordinatoren für Mobilität und Klimaschutz

ABSCHNITT 8
Kommunale Klimawandelanpassung

§ 29a Ziel von Klimaanpassungskonzepten

§ 29b Erstellung von kommunalen Klimaanpassungskonzepten

§ 29c Beschlussfassung

§ 29d Inhalte von Klimaanpassungskonzepten

§ 29e Bestehende Klimaanpassungskonzepte

§ 29f Aufgaben der Landkreise

ABSCHNITT 9
Ergänzende Bestimmungen

§ 30 Klima-Verwaltungsorganisation

§ 31 Aufgaben und Befugnisse

§ 32 Evaluation der Photovoltaikpflichten; Monitoring der Flächenvorgaben

§ 33 Datenübermittlung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne

§ 34 Finanzieller Ausgleich für kommunale Mehrbelastungen

§ 34a Finanzieller Ausgleich für die Wärmeplanung

§ 34b Finanzieller Ausgleich für kommunale Klimaanpassungskonzepte

§ 35 Übergangsbestimmungen für die Photovoltaikpflichten

Anlage 1
(zu § 10 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)
Sektorziele für das Jahr 2030

Anlage 2
(zu § 20 Absatz 1 und § 21 Satz 1)
Regionsflächen

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