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Vorschrift Katastrophenschutzgesetz

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Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)

Sachgebiet: Anlagensicherheit

Gesetzgeber: Berlin

Vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 610)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.1442565

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Begriffsbestimmungen und Organisation

§ 1 Katastrophen und Großschadenslagen

§ 2 Katastrophenschutz

§ 3 Katastrophenschutzbehörden

§ 4 Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes; Verordnungsermächtigung

Teil 2
Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Abschnitt 1
Katastrophenvorsorge

§ 5 Maßnahmen der Katastrophenvorsorge

§ 6 Katastrophenschutzpläne

§ 7 Externe Notfallpläne; Verordnungsermächtigung

§ 8 Katastrophenschutzübungen

§ 9 Katastrophenschutzbeauftragte

Abschnitt 2
Katastrophenabwehr

§ 10 Katastrophenalarm, Feststellung einer Großschadenslage

§ 11 Maßnahmen der Katastrophenabwehr

§ 12 Krisenstäbe

§ 13 Gemeinsame Einsatzlenkung

§ 14 Ressortübergreifendes Entscheidungsgremium

§ 15 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

§ 16 Festlegung von Sperrgebieten

§ 17 Inanspruchnahme von Personen und Sachen

§ 18 Personenauskunftsstelle und deren Verarbeitung personenbezogener Daten

Teil 3
Mitwirkung im Katastrophenschutz

§ 19 Mitwirkung

§ 20 Mitwirkung der anerkannten privaten Hilfsorganisationen; Verordnungsermächtigung

§ 21 Pflichten der anerkannten privaten Hilfsorganisationen

§ 22 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz

§ 23 Mitwirkung der weiteren Behörden des Landes Berlin, die nicht bereits Katastrophenschutzbehörden sind

§ 24 Mitwirkung der der Aufsicht des Landes Berlin unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§ 25 Mitwirkung der Einheiten und Einrichtungen der Länder, des Bundes und anderer Staaten

§ 26 Mitwirkung der Krankenhäuser

§ 27 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential

§ 28 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen

Teil 4
Kosten, Zuwendungen und Datenschutz

§ 29 Kosten

§ 30 Zuwendungen

§ 31 Kostenersatz

§ 32 Verarbeitung personenbezogener Daten der am Katastrophenschutz beteiligten Personen

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 33 Einschränkung von Grundrechten

§ 34 Ordnungswidrigkeiten

§ 35 Zuständigkeit zum Erlass von Ausführungsvorschriften

§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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