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Vorschrift Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Aktuelle Fassung

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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 30. September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 230)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.1744097

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Investitionen der Länder

§ 4 Investitionen des Bundes

§ 5 Stellung im Rechtsverkehr

§ 6 Kreditermächtigung

§ 7 Wirtschaftsplan

§ 8 Rechnungslegung

§ 9 Verwaltungskosten und Kosten der Kreditaufnahme

§ 10 Erfolgskontrollen

§ 11 Laufzeit, Auflösung und Tilgungsplan

§ 12 Inkrafttreten

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