ARBEITSSCHUTZdigital
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
  • |
  • Suche über alles
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Nachrichten
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Themen
    • Gefährdungsbeurteilung
    • Arbeitsmittel und Anlagen
    • Arbeitsstätten
    • Brand- und Explosionsschutz
    • Chemikalien und Gefahrstoffe
    • Biologische Arbeitsstoffe
    • Gefahrgut und Logistik
    • Produktsicherheit/Medizinprodukte
    • Strahlenschutz
    • Immissionsschutz
  • Arbeitshilfen
    • Aushänge und Checklisten
    • Dokumentationshilfen
    • Formulare
    • Mustervorlagen
    • Betriebsanweisungen
  • Recht & Regeln
    • DGUV Regelwerk
      • Vorschriften
      • Regeln
      • Informationen
      • Grundsätze
    • Alle Vorschriften
      • der letzten 3 Monate
      • der letzten 6 Monate
      • des letzten Quartals
      • des laufenden Jahres
      • des vergangenen Jahres
    • Alle Erläuterungen
    • Mein Rechtskataster
    • Änderungen im Vorschriften- und Regelwerk
  • Medien
    • Newsletter
    • Infodienst
    • Neu auf
    • eJournals
      • BPUVZ - Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung Ausgabe 09 2003 - Ausgabe 09/2003
    • eBooks
  • Stellenmarkt
  • Bestellen
  • Newsletter
  • Infodienst
  • Neu auf
  • eJournals
  • eBooks
  • BPUVZ - Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung Ausgabe 09 2003 - Ausgabe 09/2003
Dokument Europafestigkeit des BG-Monopols erneut bestätigt
► Dieses Dokument downloaden

Social Media

Twitter Facebook

ARBEITSSCHUTZ digital

ist ein Angebot des

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Europafestigkeit des BG-Monopols erneut bestätigt

  • Bernhard Pabst

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 28.02.2003 bestätigt, dass die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Vereinbarkeit des Monopols der Italienischen Unfallversicherungsanstalt INAIL mit den europäischen Grundfreiheiten und dem EG-Wettbewerbsrecht entwickelt hat, auf die Situation der deutschen Berufsgenossenschaften (BGen) übertragbar sind und damit das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe bestätigt. Bevor die INAIL-Entscheidung des EuGH ergangen ist, hatten bereits die Sozialgerichte Würzburg und Darmstadt im Sinne der Europafestigkeit des BG-Monopols geurteilt. Weiterhin hat das LSG die Behauptung zurückgewiesen, das Monopol und die darauf beruhenden Beitragsbescheide verletzten den klagenden Transportunternehmer in seinen Grundrechten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat es die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen. Trotz der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des EuGH, der einhelligen Meinung der deutschen Rechtsprechung und der weit überwiegenden Meinung in der deutschen Rechtslehre wurde inzwischen Revision eingelegt. Die noch ausstehende Entscheidung des BSG wird auch für weitere gegen das „Monopol der Berufsgenossenschaften“ angestrengte Verfahren bedeutsam sein, z. B. für den vom „Bund der Steuerzahler“ unterstützten Prozess eines Kunststoffbearbeitungsunternehmens gegen die BG Chemie. Nachfolgend dokumentieren wir die Entscheidungsgründe, soweit sie die europa- und verfassungsrechtlichen Fragen betreffen.

Seiten 391 - 394

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/DIEBG.09.2003.391

Ihr Zugang zur Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital"

  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
PDF | 4 Seiten
€ 5,08*
* inkl. gesetzlicher MwSt.
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe

Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß §44b UrhG ausdrücklich.
The use for text and data mining is reserved exclusively for Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG. The publisher expressly prohibits reproduction in accordance with Section 44b of the Copy Right Act.

© 2016 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
ESV.info        IFA-Arbeitsmappe        IFA-Handbuch        UMWELTdigital

Wir verwenden Cookies.

Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Anpassen Cookies ablehnen Alle akzeptieren

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:




zurück