Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten: Arbeitnehmerklage blieb erfolglos / Kein Recht auf Zigarettenpause

• We

Ein langjährig bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigter Kraftfahrer klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Entschädigung wegen systematischer Verletzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, die er außerdem zum Gegenstand von Leistungs- und Feststellungsanträgen machte. Innerhalb von 5 Monaten sei es auf Grund seines Einsatzes durch die Disponenten seines Arbeitgebers zu 9 Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Ruhezeit, 3 Tageslenkzeitverstößen und 41 Verstößen hinsichtlich der Lenkzeitunterbrechungen gekommen. Durch Auswertung der Schaublätter seines Lkw seien diese Verstöße zu belegen. Darin sei eine als Mobbing zu wertende permanente Schikane zu sehen, durch die er nach einem kürzlich erlittenen Herzinfarkt einer erheblichen Gefahr für seine Gesundheit ausgesetzt worden sei. Durch permanenten Mangel an Schlaf- und Ruhezeit leide er zudem unter Schlafstörungen und Bluthochdruck.

Seite 563