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Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckger - 14. ProdSV)

Sachgebiet: Ger

Gesetzgeber: Bund

Vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetezs vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3174)

Amtliche Anmerkung:

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164).

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.746585

Auf Grund des

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme

§ 4 Konformitätsvermutung

Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers

§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers

§ 8 Pflichten des Einführers

§ 9 Pflichten des Händlers

§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller

§ 11 Angabe der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3 Konformitätsbewertung

§ 12 Einstufung von Druckgeräten

§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren

§ 14 Europäische Werkstoffzulassung

§ 15 CE-Kennzeichnung

Abschnitt 4 Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen

§ 16 Anerkannte unabhängige Prüfstellen

§ 17 Betreiberprüfstellen

Abschnitt 5 Marktüberwachung

§ 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure

§ 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

§ 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen

§ 21 Formale Nichtkonformität

Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 23 Übergangsvorschriften

§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten