ARBEITSSCHUTZdigital
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
  • |
  • Suche über alles
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Nachrichten
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Themen
    • Gefährdungsbeurteilung
    • Arbeitsmittel und Anlagen
    • Arbeitsstätten
    • Brand- und Explosionsschutz
    • Chemikalien und Gefahrstoffe
    • Biologische Arbeitsstoffe
    • Gefahrgut und Logistik
    • Produktsicherheit/Medizinprodukte
    • Strahlenschutz
    • Immissionsschutz
  • Arbeitshilfen
    • Aushänge und Checklisten
    • Dokumentationshilfen
    • Formulare
    • Mustervorlagen
    • Betriebsanweisungen
  • Recht & Regeln
    • DGUV Regelwerk
      • Vorschriften
      • Regeln
      • Informationen
      • Grundsätze
    • Alle Vorschriften
      • der letzten 3 Monate
      • der letzten 6 Monate
      • des letzten Quartals
      • des laufenden Jahres
      • des vergangenen Jahres
    • Alle Erläuterungen
    • Mein Rechtskataster
    • Änderungen im Vorschriften- und Regelwerk
  • Medien
    • Newsletter
    • Infodienst
    • Neu auf
    • eJournals
      • BPUVZ - Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung Ausgabe 03 2004 - Ausgabe 03/2004
    • eBooks
  • Stellenmarkt
  • Bestellen
  • Newsletter
  • Infodienst
  • Neu auf
  • eJournals
  • eBooks
  • BPUVZ - Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung Ausgabe 03 2004 - Ausgabe 03/2004
Dokument Bundessozialgericht: BG-Monopol europa- und verfassungskonform
► Dieses Dokument downloaden

Social Media

Twitter Facebook

ARBEITSSCHUTZ digital

ist ein Angebot des

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Bundessozialgericht: BG-Monopol europa- und verfassungskonform

  • Bernhard Pabst

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat letztinstanzlich am 11. November 2003 die Revision eines Transportunternehmers gegen seine Pflichtmitgliedschaft bei der BG für Fahrzeughaltungen zurückgewiesen (Az: B 2 U 16/03 R). Das im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) verankerte Monopol der Berufsgenossenschaften verstoße weder gegen höherrangiges Europarecht, insbesondere nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht und die Dienstleistungsfreiheit, noch gegen deutsches Verfassungsrecht. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) komme nicht in Betracht. Auf Grund dessen Urteil im ähnlich gelagerten Verfahren gegen die italienische Unfallversicherungsanstalt INAIL gäbe es keine offene Europarechtsfrage, deren Beantwortung dem EuGH vorbehalten sei. Das BSG hat damit das Urteil der Vorinstanz, d. h. des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg, bestätigt (hierzu s. BG 2003, 391–394). Erstmalig in Deutschland wurden die Fragen um BG-Monopol und Wettbewerb höchstrichterlich entschieden: Über das Europarecht lässt sich – wie von interessierter Seite in jüngerer Zeit mehrfach versucht – die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs nicht erzwingen. Das Europarecht fordert keine „Privatisierung“, d. h. Übertragung der Unfallversicherung auf gewinnorientierte, kommerzielle Versicherungsgesellschaften. Es ist zu erwarten, dass einige noch bei Sozialgerichten anhängige Musterklagen gegen die Pflichtmitgliedschaft bei verschiedenen BGen, die ähnliche Fallkonstellationen betreffen, bald im Sinne der BSG-Entscheidung abgewiesen werden. Nachfolgend veröffentlichen wir das Urteil im Volltext.

Seiten 126 - 130

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/DIEBG.03.2004.126

Ihr Zugang zur Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital"

  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "ARBEITSSCHUTZ digital" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
PDF | 5 Seiten
€ 5,56*
* inkl. gesetzlicher MwSt.
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe

Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß §44b UrhG ausdrücklich.
The use for text and data mining is reserved exclusively for Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG. The publisher expressly prohibits reproduction in accordance with Section 44b of the Copy Right Act.

© 2016 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
ESV.info        IFA-Arbeitsmappe        IFA-Handbuch        UMWELTdigital

Wir verwenden Cookies.

Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Anpassen Cookies ablehnen Alle akzeptieren

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:




zurück