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Vorschrift Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

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  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 2015 (BGBl. I S. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 2015 (BGBl. I S. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760, 767)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 2015 (BGBl. I S. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473)

  • Weitere 18 Fassungen…

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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Sachgebiet: Arbeitsschutz

Gesetzgeber: Bund

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 2015 (BGBl. I S. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)

Hinweis der Redaktion:

Änderungen durch Artikel 23 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3096, 3134) treten gem. Artikel 50 Abs. 10 desselben Gesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft und sind daher noch nicht textlich umgesetzt worden.

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/v.235545

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Elterngeld

§ 1 Berechtigte

§ 2 Höhe des Elterngeldes

§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

§ 2b Bemessungszeitraum

§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2e Abzüge für Steuern

§ 2f Abzüge für Sozialabgaben

§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang

§ 4a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus

§ 4b Partnerschaftsbonus

§ 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil

§ 4d Weitere Berechtigte

Abschnitt 2
Verfahren und Organisation

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 6 Auszahlung

§ 7 Antragstellung

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

§ 11 Unterhaltspflichten

§ 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel

§ 13 Rechtsweg

§ 14 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 3
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

§ 17 Urlaub

§ 18 Kündigungsschutz

§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

§ 21 Befristete Arbeitsverträge

Abschnitt 4
Statistik und Schlussvorschriften

§ 22 Bundesstatistik

§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt

§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

§ 24b Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung

§ 25 Datenübermittlung durch die Standesämter

§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

§ 28 Übergangsvorschrift

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