ArbZG Erläuterungen: § 4 Ruhepausen

Entscheidend für den Begriff der Ruhepause ist die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Dienstverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zum Dienst bereit zu halten (vgl. BAG, Urteil vom 5.8.1988 – 6 AZR 658/85 –, AP Nr. 1 zu § 3 AZOKr), der Arbeitnehmer muss frei darüber entscheiden können, ob und wie er diese Zeit verbringen will (vgl. BAG, Urteil vom 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 –, EzA § 4 ArbZG Nr. 1). Ruhepausen stellen keine Arbeitszeit dar und werden daher in der Regel auch nicht vergütet (vgl. BAG, Urteil vom 27.4.2000 – 6 AZR 861/98 – ; NZA 2001, 274; BAG, Urteil vom 23.1.2001 – 9 AZR 4/00 –, NZA 2002, 224).

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