Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)

Teil 1 Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmung

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Außergewöhnliche Einsatzlage und Katastrophe

Teil 2 Organisation des Katastrophenschutzes

§ 3 Aufgabenträger

§ 4 Katastrophenschutzbehörden und Regieeinheiten

§ 5 Mitwirkende

§ 6 Katastrophenschutzdienst

§ 7 Landesbeirat für den Katastrophenschutz

Teil 3 Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufgabenträger

§ 8 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden

§ 9 Aufgaben der Mitwirkenden

§ 10 Sachliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden

§ 11 Örtliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden

§ 12 Notzuständigkeiten

§ 13 Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes

§ 14 Verantwortlichkeit anderer Behörden

Teil 4 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz

§ 15 Allgemeine Regelungen und Spontanhelfende

§ 16 Status der Helferinnen und Helfer und Zuständigkeit für die Helferinnen und Helfer

§ 17 Schäden durch Helferinnen und Helfer

§ 18 Freistellung am Arbeitsplatz und Ersatz der Lohnaufwendungen oder Übernahme von Verdienstausfall

§ 19 Auslagenersatz, Kinderbetreuungskosten, Pflegekosten und Auslagen bei haushaltsführenden Personen

§ 20 Ersatz von Sachschäden der Helferinnen und Helfer

§ 21 Gesetzliche Unfallversicherung der Helferinnen und Helfer

§ 22 Pflichten der Helferinnen und Helfer

Teil 5 Aufsicht über die Katastrophenschutzbehörden und den Katastrophenschutzdienst

§ 23 Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden

§ 24 Fachaufsicht über den Katastrophenschutzdienst

§ 25 Aufsichtsmittel

Teil 6 Vorbereitung der Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen

§ 26 Vorbereitungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden

§ 27 Planungen der Krankenhäuser

§ 28 Vorbereitung der Leitung

§ 29 Allgemeiner Katastrophenschutzplan und besonderer Katastrophenschutzplan

§ 30 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen

§ 31 Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen

§ 32 Pflichten bestimmter Personen und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde

§ 33 Pflichten der Betreibenden von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde

§ 34 Datenerhebung der Katastrophenschutzbehörden bei anderen Behörden und den Kranken- und Pflegekassen

Teil 7 Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen, Katastrophen und Katastrophenhilfe

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

§ 35 Bewältigungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden

§ 36 Leitungsstruktur

§ 37 Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bei der Leitung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage oder einer Katastrophe

§ 38 Einsetzbare Kräfte und Zusammenwirken mit dem Polizeivollzugsdienst

§ 39 Zuständigkeit für die Anordnung eines Einsatzes und Anforderungswege

§ 40 Einsatz von Spontanhelfenden und deren Weisungsbindung

§ 41 Einrichtung von Personenauskunftsstellen

§ 42 Katastrophenhilfe

Abschnitt 2 Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen

§ 43 Feststellung der Außergewöhnlichen Einsatzlage

§ 44 Feststellung des Katastrophenfalls

§ 45 Anwendbare Normen

§ 46 Generalklausel und weitere Eingriffsbefugnisse

§ 47 Entschädigung

§ 48 Aufhebung der Außergewöhnlichen Einsatzlage oder des Katastrophenfalls

Teil 8 Kosten

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 49 Grundbestimmung

§ 50 Kosten der Katastrophenschutzbehörden

§ 51 Kosten der Katastrophenhilfe

Abschnitt 2 Kosten der Vorbereitung

§ 52 Kosten der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Katastrophenschutzdienstes

§ 53 Kosten des Betriebs und der Unterbringung der Fahrzeuge und Geräte des Katastrophenschutzdienstes

§ 54 Kosten für Aus- und Fortbildung sowie persönliche Schutzausrüstung und sonstige Kosten der freiwillig Mitwirkenden des Katastrophenschutzdienstes

§ 55 Weitere Kosten und Zuwendungen

Abschnitt 3 Kosten der Bewältigung

§ 56 Kosten der Bewältigung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage und einer Katastrophe

Abschnitt 4 Bestimmungen zum Kostenersatz

§ 57 Kostenersatz

Teil 9 Weitere Bestimmungen zum Datenschutz

§ 58 Datenverarbeitung

Teil 10 Schlussbestimmungen

§ 59 Einschränkung von Grundrechten

§ 60 Ordnungswidrigkeiten

§ 61 Inkrafttreten, Außerkrafttreten