LASI-Veröffentlichungen (LV) – Bußgeldkataloge zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 62 )

Vorwort

1. Einleitung

2. Bußgeldverfahren

2.1 Allgemeines

2.2 Regelsätze

2.3 Zumessung der Geldbuße

2.4 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 17 Absatz 4 OWiG)

2.5 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

3. Verwarnung

4. Hinweise zu anderen Rechtsgebieten

5. Bußgeldkataloge

5.1 Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes

5.2 Bußgeldkataloge überwachungsbedürftige Anlagen

5.3 Ermittlung der Geldbuße bei Verstößen nach § 22 Absatz 2 Nummer 6 und 7 BetrSichV

5.4 Beispiele für die Berechnung der Bußgelder bei Tateinheit/Tatmehrheit

5.4.1 Beispiele Tateinheit

5.4.2 Beispiele Tatmehrheit

5.4.3. Berechnung der Geldbußen

5.4.4 Übersprungene Prüfungen, Höchstprüffrist überschritten

5.5 Anlagengruppen gemäß ZÜS-RL

5.5.1 Tätigkeitsbereich "Aufzugsanlagen"

5.5.2 Tätigkeitsbereich "Explosionsgefährdungen"

5.5.3 Tätigkeitsbereich "Druckanlagen"

6. Literatur