Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Integrierte Leitstellen

§ 3 Einsatzleitung

§ 4 Pflichten der Bevölkerung

§ 5 Heranziehung von Personen und Sachen

Teil 2 Brandschutz und technische Hilfeleistung

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 6 Aufgaben der Stadtgemeinden

§ 7 Aufgaben des Landes

§ 8 Rechtsstellung der Feuerwehren

§ 9 Landesfeuerwehrverband

Kapitel 2 Berufsfeuerwehren

§ 10 Angehörige der Berufsfeuerwehren

§ 11 Leitung

§ 12 Aufgaben im vorbeugenden Gefahrenschutz

§ 13 Unabhängige Beauftragte oder unabhängiger Beauftragter für die Feuerwehr Bremen

Kapitel 3 Freiwillige Feuerwehren

§ 14 Verwaltung, Leitung und Mitgliedschaft

§ 15 Bereitschaftsführung und Bereichsführung

§ 16 Versicherungsschutz

§ 17 Aufwandsentschädigung

Kapitel 4 Pflichtfeuerwehren

§ 18 Aufstellung

Kapitel 5 Werkfeuerwehren und Flughafenfeuerwehr

§ 19 Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht

§ 20 Zusammenwirken mit öffentlichen Feuerwehren

§ 21 Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes

§ 22 Kostenträger

§ 23 Einsatzbereitschaft

Teil 3 Rettungsdienst und Krankentransport

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 24 Aufgaben des Rettungsdienstes

§ 25 Aufgabenträger des Rettungsdienstes

Kapitel 2 Durchführung des Rettungsdienstes

§ 26 Luftrettung

§ 27 Bodengebundener Rettungsdienst

§ 28 Rettungsdienstbedarfsplan

§ 29 Mitwirkung anderer Stellen

§ 30 Organisierte Erste Hilfe

§ 31 Rettungsmittel

§ 32 Besetzung von Rettungsmitteln; Verordnungsermächtigung

§ 33 Experimentierklausel

§ 34 Ärztliche Leitung Rettungsdienst

§ 35 Fortbildung

§ 36 Qualitätsmanagement und Dokumentation im Rettungsdienst

Kapitel 3 Private Unternehmen

§ 37 Betätigung im Krankentransport; Verordnungsermächtigung

Kapitel 4 Regelungen für den Massenanfall von Verletzen oder Erkrankten

§ 38 Massenanfall verletzter oder erkrankter Personen

§ 39 Schnelleinsatzgruppen

§ 40 Leitende Notärztin, Leitender Notarzt, Organisatorische Leitung Rettungsdienst

Teil 4 Katastrophenschutz

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 41 Katastrophenschutz, Begriffsbestimmungen

§ 42 Katastrophenschutzbehörden

§ 43 Aufsicht

§ 44 Mitwirkung im Katastrophenschutz

§ 45 Mitwirkung der Leistungsträger nach dem Fünften, Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Katastrophenschutz

Kapitel 2 Organisation

§ 46 Öffentliche Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen

§ 47 Private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen

§ 48 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz

§ 49 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer

§ 50 Katastrophenschutzeinheiten

Kapitel 3 Vorbeugender Katastrophenschutz

§ 51 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden; Verordnungsermächtigungen

§ 52 Aufgaben der übrigen Behörden

§ 53 Befragung und Auskunftspflicht

§ 54 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen

Kapitel 4 Abwehrender Katastrophenschutz

§ 55 Feststellung des Katastrophenfalls

§ 56 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden

§ 57 Zentrale Leitung

§ 58 Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe

§ 59 Weisungsrecht

§ 60 Hilfeleistungspflichten

§ 61 Sperrgebiet

Kapitel 5 Außergewöhnliches Ereignis, Krise, Unterstützung

§ 62 Feststellung eines außergewöhnlichen Ereignisses

§ 63 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden bei einem außergewöhnlichen Ereignis

§ 64 Zentrale Koordinierung

§ 65 Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe bei einem außergewöhnlichen Ereignis

§ 66 Weisungsrecht bei einem außergewöhnlichen Ereignis

§ 67 Hilfeleistungspflichten bei einem außergewöhnlichen Ereignis

§ 68 Sperrgebiet

§ 69 Krise

§ 70 Unterstützung

Teil 5 Überörtliche Hilfe außerhalb des Katastrophenschutzes

§ 71 Nachbarliche Hilfe im Brandschutz und bei technischer Hilfeleistung

§ 72 Bereichsübergreifender Rettungsdienst

Teil 6 Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der Einsatzkräfte im Rettungsdienst sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz

§ 73 Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfall

§ 74 Erstattungsansprüche von Arbeitgebern

§ 75 Auslagen und Schadensersatz

§ 76 Haftung der ehrenamtlich Tätigen

Teil 7 Entschädigung für Vermögensschäden

§ 77 Entschädigungsregelung

Teil 8 Kosten der Hilfeleistung

§ 78 Kostenträger

§ 79 Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz

§ 80 Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes

§ 81 Kostenersatz

Teil 9 Ordnungswidrigkeiten

§ 82 Bußgeldvorschriften

Teil 10 Datenverarbeitung

§ 83 Datenverarbeitung

§ 84 Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst

§ 85 Datenerhebung und Zweckbindung

§ 86 Datenübermittlung

§ 87 Verordnungsermächtigung zu Datenschutzregelungen

Teil 11 Schlussvorschriften

§ 88 Einschränkung von Grundrechten

§ 89 Zuständigkeiten anderer Behörden

§ 90 Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 91 Aufteilung der Feuerschutzsteuer

§ 92 Übergangsvorschrift