BImSchG Erläuterungen: § 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

In der Begründung (BT-Drucks. 16/11131, S. 24 f.) wird zur Einfügung eines neuen § 37e durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. 7. 2009 (BGBl. I S. 1804) folgendes ausgeführt:

Lieferung: 10/2010

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://arbeitsschutzdigital.de/st-10025v01-037e