Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt

§ 2 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe

§ 3 Menschen mit Behinderungen

§ 4 Barrierefreiheit

§ 5 Zielvereinbarungen

§ 6 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Abschnitt 2 Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 2a
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes

§ 12a Barrierefreie Informationstechnik

§ 12b Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit

§ 12d Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2b
Assistenzhunde

§ 12e Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde

§ 12f Ausbildung von Assistenzhunden

§ 12g Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft

§ 12h Haltung von Assistenzhunden

§ 12i Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde

§ 12j Fachliche Stelle und Prüfer

§ 12k Studie zur Untersuchung

§ 12l Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

§ 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4 Rechtsbehelfe

§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

§ 15 Verbandsklagerecht

§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 18 Aufgabe und Befugnisse

Abschnitt 6 Förderung der Partizipation

§ 19 Förderung der Partizipation