Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Abschnitt 1
Zielsetzung

§ 1 Zielsetzung

Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2a Gegenstand der Entlohnung

§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 4 Branchen

§ 5 Arbeitsbedingungen

§ 6 Besondere Regelungen

§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1

§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2

§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

§ 9 Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

§ 10 Anwendungsbereich

§ 11 Rechtsverordnung

§ 12 Berufung der Kommission

§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen

§ 13 Rechtsfolgen

Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

§ 13a Gleichstellung

Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen

§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 14 Haftung des Auftraggebers

§ 15 Gerichtsstand

§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 16 Zuständigkeit

§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden

§ 18 Meldepflicht

§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 22 (aufgehoben)

§ 23 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Durchsetzung

§ 24 Anwendungsbereich

§ 25 Zuständigkeit

§ 26 Binnenmarkt-Informationssystem

§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen

§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen

§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen

§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen

Abschnitt 8
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

§ 31 Leistungsanspruch

§ 32 Verordnungsermächtigung

§ 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Abschnitt 9
Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

Unterabschnitt 1
Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten

§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland

Unterabschnitt 2
Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden

§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern

§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen

§ 39 Kombinierter Verkehr

§ 40 Transit

Unterabschnitt 3
Übergangsbestimmungen

§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung

§ 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe